AGB

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1. Geltung der AGB
1.1 Für alle Leistungen und Lieferungen der Agentur an ihre Auftraggeber als Unternehmer im
Sinne von § 14 BGB gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Entgegenstehende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsinhalt.
1.2 Den AGB gehen diejenigen Regelungen der Vertragspartner vor, die diese im Auftrag oder in
sonstigen Vereinbarungen oder Absprachen abweichend von diesen AGB regeln.
1.3 Die AGB gelten auch für alle zukünftigen, der ersten Einbeziehung dieser AGB folgenden
Aufträge des Auftraggebers an die Agentur, auch wenn bei diesen Folgeaufträgen nicht nochmals
ausdrücklich auf die Geltung der AGB hingewiesen wird.
2. Abwicklung von Aufträgen
2.1 Angebote der Agentur an den Kunden, die Preise enthalten, kann der Auftraggeber innerhalb
von drei Wochen nach Zugang annehmen. Nach Ablauf der Frist ist die Agentur an dieses Angebot
nicht mehr gebunden. Erstellt die Agentur einen bloßen Kostenvoranschlag, so ist darin lediglich
die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Auftraggeber an die Agentur zu sehen, das
der Annahme durch die Agentur bedarf.
2.2 Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweils bei Erteilung des Auftrags vorgenommenen
Produkt-/Leistungs-Beschreibung. Zusätzliche und/oder nachträgliche Veränderungen der
Produkt-/Leistungs-Beschreibung bedürfen der Schriftform.
2.3 Besprechungsprotokolle, die die Agentur fertigt und dem Auftraggeber übermittelt, werden
als kaufmännische Bestätigungsschreiben von den Vertragspartnern angesehen. Wenn der Auftraggeber
nicht binnen drei Werktagen in Schriftform widerspricht, werden die darin enthaltenen
Absprachen, Weisungen, Auftragserteilungen und sonstige Erklärungen mit rechtsgeschäftlichem
Charakter verbindlich.
2.4 Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel wie Negative, Modelle, Originalillustrationen
u.Ä., die die Agentur erstellt oder erstellen lässt, um die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu
erbringen, bleiben Eigentum der Agentur. Eine Herausgabepflicht besteht nicht. Bei der Erstellung
von Software gilt dies auch für den Quellcode und die entsprechende Dokumentation.
3. Beauftragung von Dritten
3.1 Die Agentur ist berechtigt, die ihr übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Erfüllungsgehilfen/
Subunternehmer im eigenen Namen damit zu beauftragen.
3.2 Die Agentur ist berechtigt, Aufträge zur Produktion von Werbemitteln, an denen die Agentur
vertragsgemäß mitgewirkt hat, im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers zu erteilen, sofern
die Agentur dem Auftraggeber den Namen und die Anschrift des Dritten genannt und der Auftraggeber
nicht innerhalb einer Frist von einer Woche in Schriftform widersprochen hat.
3.3 Aufträge an Werbeträger erteilt die Agentur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.
Werden Mengenrabatte oder Malstaffeln in Anspruch genommen, erhält der Auftraggeber bei
Nichterfüllung der Rabatt- und Staffelvoraussetzungen eine Nachbelastung, die sofort zur Zahlung
fällig wird. Der Auftraggeber stellt insoweit die Agentur gegenüber dem Medium auf erstes
Anfordern frei.
3.4 Angebote der Agentur an den Kunden, die Preise enthalten, kann der Auftraggeber innerhalb
von drei Wochen nach Zugang annehmen. Nach Ablauf der Frist ist die Agentur an dieses Angebot
nicht mehr gebunden. Erstellt die Agentur einen bloßen Kostenvoranschlag, so ist darin noch nicht
ein bindendes Angebot zu sehen.
4. Vergütung der Agenturleistungen
4.1 Sofern in dem Einzelauftrag nichts anderes vereinbart ist, werden die von der Agentur erbrachten
Leistungen auf Stundenhonorarbasis nach Zeitaufwand und den aktuellen Stundensätzen
der beteiligten Mitarbeiter der Agentur abgerechnet. Technische Kosten werden nach den
aktuellen Kostensätzen der Agentur für technische Kosten abgerechnet. Die Vergütung für Nutzungsrechte
ist in nachfolgend Ziff. 6.6. bis 6.8. geregelt.
4.2 Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die Agentur berechtigt, ihre Leistungen jeweils monatlich
am Ende des Monats abzurechnen.
4.3 Für Leistungen Dritter, derer sich die Agentur zur Erfüllung des Vertrags/Auftrags zulässigerweise
bedient, berechnet die Agentur eine Service-Fee von 15 Prozent des Nettobetrages der
Rechnung des Dritten.
4.4 Interne Sachkosten, die der Agentur zur Durchführung der vertraglichen Leistung entstehen
(z.B. Kommunikationskosten, Versand- und Vervielfältigungskosten sowie Reisekosten), berechnet
die Agentur dem Auftraggeber zum Selbstkostenpreis.
4.5 Befindet sich der Auftraggeber im Zahlungsverzug, kann die Agentur für künftig zu erbringende
Leistungen Vorauszahlungen verlangen.
5. Zahlungsbedingungen
5.1 Vereinbarte Preise sind Nettopreise, zu denen die jeweils geltende Mehrwertsteuer hinzukommt.
Künstlersozialabgabe, Gebühren der GEMA oder anderer Verwertungsgesellschaften,
Zölle und sonstige, auch nachträglich entstehende Abgaben werden an den Auftraggeber weiterberechnet.
5.2 Rechnungen der Agentur sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug
zur Zahlung fällig. Vom Tag der Fälligkeit an ist die Agentur berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von
8 Prozent über dem Basiszinssatz geltend zu machen.
5.3 Zurückbehaltung von Zahlungen oder Aufrechnung mit Gegenforderungen sind nur mit von
der Agentur anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Dies gilt nicht,
wenn der Auftraggeber kein Unternehmen/Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist.
5.4 Bis zur vollständigen Zahlung aller den Auftrag betreffenden Rechnungen behält sich die
Agentur das Eigentum an allen Leistungen und Rechten, insbesondere urheberrechtlichen Nutzungsrechten,
sowie das Eigentum an überlassenen Dateien, Unterlagen und Gegenständen, vor.
6. Nutzungsrechte; Umfang und Vergütung
6.1 Alle urheberrechtlichen und sonstigen Nutzungsrechte an den vom Auftraggeber zur werblichen
Verwendung freigegebenen und bezahlten Arbeitsergebnissen der Agentur gehen auf
den Auftraggeber über in dem Umfang, wie es der Zweck des jeweiligen Auftrags erfordert. Die
Agentur erfüllt ihre Verpflichtungen durch Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte im Vertragsgebiet
für die von den Vertragsparteien jeweils in dem Auftrag vorgesehenen Medien und
Einsatzdauer der Werbemaßnahme. Die übertragenen Nutzungsrechte schließen die Befugnis ein,
das Arbeitsergebnis beliebig zu bearbeiten und/oder mit anderen Werken zu verbinden. Der Auftraggeber
ist berechtigt, die Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Tochtergesellschaften oder
verbundene Gesellschaften innerhalb eines Konzerns weiter zu übertragen. Jede über die vorstehende
Regelung hinausgehende Nutzung bedarf der gesonderten Zustimmung der Agentur.
6.2 Zieht die Agentur zur Vertragserfüllung Dritte heran, wird sie die Nutzungsrechte an deren
Leistungen im Umfang der vorstehenden Regelung 6.1 erwerben und dementsprechend dem Auftraggeber
übertragen. Sollten diese Rechte im Einzelfall in diesem Umfang nicht erhältlich oder
deren Erwerb nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich sein, wird die Agentur den Auftraggeber
darauf hinweisen und nach seinen Weisungen verfahren. Dadurch entstehende Mehrkosten
trägt der Auftraggeber.
6.3 Die Agentur ist – auch bei Übertragung ausschließlicher Nutzungsrechte auf den Auftraggeber
– berechtigt, die Arbeitsergebnisse und den Kundennamen im Rahmen ihrer Eigenwerbung
unentgeltlich zu verwenden, auch nach Vertragsende, in allen Medien einschließlich Internet und
im Rahmen von Wettbewerben und Präsentationen
6.4 Erstellt die Agentur im Rahmen ihrer vertraglichen Leistungen elektronische Programme
oder Programmteile, so sind der jeweilige Quellcode und die entsprechende Dokumentation nicht
Gegenstand der Rechteeinräumung an den Auftraggeber.
6.5 Nicht Gegenstand der Rechteübertragung auf den Auftraggeber sind von diesem abgelehnte,
abgebrochene oder nicht innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe genutzte Leistungen
der Agentur (Konzepte, Ideen, Entwürfe etc.). Diese Nutzungsrechte verbleiben bei der Agentur,
ebenso die daran bestehenden Eigentumsrechte.
6.6 Die in vorstehend 6.1. und 6.2. genannten Nutzungsrechte sind mit der Bezahlung der im
Auftrag vereinbarten Vergütung abgegolten. Für die Ausdehnung der Nutzung über das in dem
Auftrag angegebene Ende des Werbemitteleinsatzes und/oder über das Vertragsgebiet hinaus
und/oder für den Einsatz in anderen als den im Auftrag genannten Medien/Werbeträgern erhält
die Agentur ein Nutzungshonorar für die Dauer von längstens drei Jahren und zwar
– für das 1. Jahr in Höhe von 5%, für das 2. in Höhe von 3%, für das 3. in Höhe von 2%
des jeweiligen Kunden-Nettoeinschaltvolumens. Mit Zahlung dieser Vergütung gilt die Zustimmung
der Agentur nach vorstehend 6.1 (letzter Satz) als erteilt.
Soweit die Rechte der von der Agentur zur Vertragserfüllung herangezogenen Dritten durch die
Ausdehnung der Nutzung betroffen sind, ist die Regelung in vorstehend 6.2 entsprechend anzuwenden.
6.7 Für die Verhandlung von Buy-outs für die Verwendung Arbeitsergebnisse Dritter ist an die
Agentur vom Auftraggeber eine Service-Fee von 15 Prozent auf die Nettonutzungsvergütung des
jeweiligen Dritten zu zahlen.
6.8 Die Agentur übernimmt keine Haftung für gesetzliche Ansprüche von Urhebern auf nachträgliche
Vergütungserhöhung nach § 32, 32a UrhG; von solchen Ansprüchen stellt der Auftraggeber
die Agentur auf erstes Auffordern frei.
6.9 Besondere Regelungen hinsichtlich Hosting: Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung
von Speicherplatz kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zustande (sog.
Hosting-Vertrag). Dabei spielt es keine Rolle, ob die Webserver selbst von der Agentur oder von
Dritten betrieben werden. Das Recht der Datenveränderung bzw. Datenübertragung bleibt bei der
Agentur.
Der Kunde stellt die Agentur von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf
dem Server frei. Der Kunde wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen-, Patent- oder andere
Rechte Dritter verletzen. Die Agentur kann den Vertrag fristlos kündigen und das entsprechende
Angebot sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt, Dritte negativ
darstellt oder öffentlichen Anstoß erregt. Es besteht von Seiten der Agentur keine Prüfungspflicht
der Seiten des Kunden. Die Agentur behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden zu sperren,
falls dieses das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigt. Bei Erstellung der Seiten durch die
Agentur ist dieser berechtigt, auf den Kunden-Seiten ein Copyright-Vermerk anzubringen. Sofern
das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für den jeweiligen
Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, stellt die Agentur dem
Kunden hierfür pro angefangenem Gigabyte den aktuellen Betrag in Rechnung.
Schadensersatzforderungen oder Forderungen aus Verschulden des Kunden (z. B. Massen-Mailings
ohne Aufforderung des E-Mail-Empfängers) trägt der Kunde uneingeschränkt selbst. Kunden mit
bereits vorhandener E-Mail-Adresse erhalten auf Wunsch von der Agentur neue E-Mail-Adressen,
die auf die vorhandene Adresse umgeleitet oder als eigener POP-Account eingerichtet werden können.
Für dadurch verlorene oder zu spät übermittelte Nachrichten übernimmt die Agentur keine
Haftung – auch nicht für unerlaubten E-Mail-Versand durch den Kunden.
Wird eine Vermittlung eines eigenen Domainnamens durch die Agentur angeboten, tritt die Agentur
gegenüber den zentralen Vergabestellen nur als Vermittler auf, Eigentümer der Domain ist
der Kunde. Es gelten hier die Geschäftsbedingungen des jeweiligen NIC’s bzw. die mit jeweiligen
Vertrag geregelten Vereinbarungen. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung des
bestellten Domainnamens ist seitens der Agentur ausgeschlossen. Dem Kunden ist bekannt, dass
aufgrund der Struktur des Internets die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Die
Agentur haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von E-Mail-Nachrichten oder anders
übermittelten Informationen. Die Agentur übernimmt keine Garantie dafür, dass der Server für
einen bestimmten Dienst, eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Für
Störungen innerhalb des Internets kann die Agentur keine Haftung übernehmen. Die Agentur
übernimmt weiterhin keine Haftung für Schäden oder Folge- und Vermögensschäden, die direkt
oder indirekt durch den Server verursacht wurden. Die Agentur gewährleistet eine Erreichbarkeit
seiner Internet-Webserver von maximal 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten,
in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich
der Agentur liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, äußere Einflüsse etc.) über
das Internet nicht zu erreichen ist.
7. Gewährleistung
7.1 Die von der Agentur erbrachten Arbeiten und Leistungen hat der Auftraggeber unverzüglich
nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Nutzung, zu überprüfen und Mängel unverzüglich nach
Entdeckung zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Mängelanzeige, bestehen
keine Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers bezüglich offensichtlicher Mängel, bekannter
Mängel oder Folgemängel.
7.2 Liegt ein Mangel vor, den die Agentur zu vertreten hat, so kann sie nach eigener Wahl den
Mangel beseitigen (nachbessern) oder Ersatz liefern. Im Falle der Nachbesserung hat sie das Recht
auf zweimalige Nachbesserung jeweils innerhalb angemessener Zeit. Ansonsten gelten die gesetzlichen
Bestimmungen des Werkvertragsrechts im BGB.
7.3 Die Gewährleistungspflicht der Agentur erlischt mit dem Ablauf eines Jahres nach Erhalt der
Lieferung/Leistung der Agentur durch den Auftraggeber.
8. Haftungsbeschränkung
8.1 Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Grund, sind bei fahrlässigem Verhalten der
Agentur, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen begrenzt auf den typischen
und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Bei leicht fahrlässigem Verhalten sind sie
ausgeschlossen, es sei denn, sie betreffen die Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass die
Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (sogenannte Kardinalspflicht). Diese Haftungsbeschränkung
und der vorstehende Haftungsausschluss gelten nicht bei vorsätzlichem Handeln der
Agentur, bei Ansprüchen aus einer Garantie, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Bei Schaltaufträgen haftet die Agentur nicht für mangelhafte Leistung der Medien (Werbeträger).
Sie wird in diesen Fällen aber ihre Schadensersatz- oder Gewährleistungsansprüche an den
Auftraggeber abtreten.
8.3 Die Prüfung auf Verletzung fremder Kennzeichen-, Namens- und Urheberrechte für alle
vom Kunden verwendeten Agenturleistungen obliegt dem Kunden, wenn keine andere Regelung
schriftlich vereinbart ist.
Ohne gesonderten Prüfungsauftrag und entsprechende Kostenübernahme durch den Kunden
kann die Agentur für ihre Arbeitsergebnisse auch keine Garantie auf patentrechtliche Schutz- und
Eintragungsfähigkeit übernehmen.
Im Falle von Patent- oder Urheberrechtsstreitigkeiten mit Dritten, die durch vom Kunden eingesetzten
Agenturarbeiten entstanden sind, ist die Agentur vom Kunden schadfrei zu halten.
8.4 Schadensersatzansprüche gegen die Agentur verjähren in einem Jahr nach dem gesetzlichen
Verjährungsbeginn unbeschadet der Vorschrift des § 202 BGB.
9. Verschwiegenheitsverpflichtung
Die Agentur und der Auftraggeber verpflichten sich hiermit gegenseitig, sämtliche ihnen im Zusammenhang
mit dem Vertragsschluss zugänglichen oder übermittelten Informationen und Unterlagen,
die als vertraulich gekennzeichnet oder nach den sonstigen Umständen als Geschäftsoder
Betriebsgeheimnis des jeweiligen Vertragspartners erkennbar sind, geheim zu halten und sie
– soweit nicht zu Erreichung des Vertragszwecks geboten – weder aufzuzeichnen, zu speichern
noch weiterzugeben, weder zu verwerten noch Unbefugten zugänglich zu machen. Dies gilt auch
für im Rahmen einer Präsentation von der Agentur vorgestellte Ideen, Konzepte, Entwürfe in Text
und/oder Bild, solange und soweit der Auftraggeber solche Leistungen nicht in Auftrag gegeben
und vergütet hat.
10. Datenschutz/Datensicherung
10.1 Der Auftraggeber bestätigt, dass von ihm oder auf seine Veranlassung von Dritten an die
Agentur übermittelte, personenbezogene Daten entsprechend den einschlägigen Bestimmungen
des Datenschutzes, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes, erhoben und verarbeitet wurden,
dass etwa erforderliche Zustimmungen Betroffener vorliegen und dass die Nutzung der Daten
durch die Agentur im Rahmen des erteilten Auftrags keine dieser Bestimmungen verletzt oder den
Rahmen erteilter Zustimmungen überschreitet.
10.2 Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere
Informationen wie Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Upund
Downloads, von der Agentur während der Dauer des Vertrags/Auftrags gespeichert werden,
soweit dies zur Erfüllung des Vertrags erforderlich oder dienlich ist.
10.3 Der Auftraggeber wird Daten und Programme jeweils vor Übergabe an die Agentur sichern,
um bei Datenverlust die Wiederherstellung zu ermöglichen.
11. Schriftform
Ist in diesen AGB oder im Auftrag/Vertrag oder in sonstigen vertraglichen Unterlagen von „schriftlich“
oder „Schriftform“ die Rede, so kann auch die Textform nach § 126 b BGB verwendet werden
(E-Mail, SMS, Fax).
12. Erfüllungsort
12.1 Erfüllungsort ist der Sitz der Agentur. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag
und im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist der Sitz der Agentur.
12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Delmenhorst, Oktober 2012

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